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Aprilwetter im Bundestag

Der Monat im Bundestag

Im April stand der Umgang mit Daten im Vordergrund: wichtige Themen waren die Kundenauthentifizierung bei Zahlungsdiensten sowie die umfassenden Novellierung des Bundesdatenschutzgesetzes. Außerdem wurde ein Gesetzesentwurf zum Tierschutz vorgelegt und im Bundesrat über das Verpackungsgesetz beraten.

Mehr Verbraucherschutz bei Zahlungsdiensten

Am 26. April fand eine öffentliche Anhörung zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie statt. Der Gesetzesentwurf wurde am 23. März in erster Lesung im Bundestag debattiert und zur federführenden Beratung an den Finanzausschuss überwiesen. Durch die Umsetzung der Richtlinie sollen vielfältige Verbesserungen im Verbraucherschutz erreicht werden.  So sollen Zahlungsdienstleister bei Zahlungen im Internet, bspw. in Onlineshops, künftig bei risikoreichen Zahlungen für eine "starke Kundenauthentifizierung" sorgen, womit sich der Kunde über mindestens zwei Komponenten (z.B. Karte und Transaktionsnummer) legitimieren muss. Außerdem sollen Händler zukünftig keine gesonderten Gebühren mehr für Kartenzahlungen, Überweisungen und Lastschriften verlangen dürfen. Auch die Haftung der Verbraucher für nicht autorisierte Zahlungen von derzeit höchstens 150 auf 50 Euro herabgesetzt. Die Verbraucher sollen außerdem besser gegen Betrug geschützt werden, indem die Beweislast zu Gunsten der Kunden verändert wird. Während die geplanten Neuregelungen von Verbraucherschützern begrüßt wurden,  gehen die Haftungsregelungen aus Sicht der Banken insgesamt zu weit. Der Handel sieht vor allem die neuen Anforderungen für die Authentifizierung von Zahlungen im Onlinehandel skeptisch. Diese verkomplizieren den Bezahlvorgang und gefährden neue innovative Zahlmethoden. 

Gesetzesentwurf zum Tierschutz

Ende April legten die Koalitionsfraktionen einen Gesetzesentwurf vor, der ein Haltungsverbot für Pelztiere und ein Verbot der Schlachtung trächtiger Tiere enthält. Der Entwurf wurde am 27. April in erster Lesung beraten und an den Landwirtschaftsausschuss überwiesen. Verboten wäre nach dem Entwurf die Schlachtung von Säugetiere im letzten Drittel der Trächtigkeit, mit Ausnahme von Ziegen und Schafen. Aufgrund von Tierseuchen erforderliche Tötungen wären jedoch weiterhin möglich. Der Entwurf sieht weiter vor, das nationale Fettverfütterungsverbot des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFGB) aufzuheben, sodass die Verfütterung von tierischen Fetten an Nutztiere, wie beispielsweise Rinder, nun wieder erlaubt wäre. Ein erhöhtes BSE-Risiko für Verbraucher sei gemäß einer unter anderem vom Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) vorgenommenen Bewertung nicht zu erwarten.
Am 18. Mai wird in der 2./3. Lesung über den Gesetzesentwurf abgestimmt.

Novellierung des Bundesdatenschutzgesetzes

Am 27. April wurde das „Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680“ verabschiedet. Damit wird das bisherige Bundesdatenschutzgesetz neu strukturiert. Dies enthält die Änderung einer Vielzahl von Gesetzen, darunter das Gesetz über den Militärischen Abschirmdienst, das Gesetz über den Bundesnachrichtendienst, das Gesetz zur Überprüfung von Personen, die sicherheitsempfindliche Tätigkeiten ausüben (Sicherheitsüberprüfungsgesetz) und das sogenannte Artikel-10-Gesetz zum Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis. Mit dem neuen Bundesdatenschutzgesetz sollen außerdem wesentliche Teile der Datenschutz-Richtlinie „Polizei und Justiz“ umgesetzt werden. Enthalten sind zudem Bestimmungen hinsichtlich des sogenannten Profiling und Scoring, mit denen Ausgrenzungen und Benachteiligungen ganzer Personengruppen vermieden und zusätzliche verbraucherschützende Regeln für Bewertungen von Personen gewährleistet werden sollen. Zur effektiven Umsetzung des Datenschutzes werden außerdem die Kompetenzen der Bundesdatenschutzbeauftragten gestärkt und Sanktionsmöglichkeiten auch gegenüber öffentlichen Stellen geschaffen.

Verpackungsgesetz

Ende April hat der Umweltausschuss des Bundesrats dem Plenum empfohlen, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Insgesamt wurden sieben Anträge gestellt, über die das Plenum des Bundesrats am 12. Mai abstimmt. Sollte sich im Bundesrat eine Mehrheit für die Anrufung des Vermittlungsausschusses finden, wäre das Verpackungsgesetz gefährdet.
Mit den Regelungen des Verpackungsgesetzes kann eine sichere Erfassung und Verwertung von Verpackungen sowie eine stärkere Transparenz des Recyclingsystems gewährleistet werden. Die METRO GROUP unterstützt das Verpackungsgesetz als einen wichtigen Schritt zur Ressourceneffizienz und insbesondere den damit verbundenen Aufbau einer „Zentralen Stelle“ zur Stabilisierung des Recyclingsystems.

Quelle Titelbild: Flickr Creative Commons - Foto by Reinhard Link.

Lisa Rauh

Informationen zum Autor

Lisa Rauh ist von März 2017 bis Juli 2017 Praktikantin im Konzernbüro Berlin der METRO GROUP.