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Steit um Umgang mit Managergehältern

Der Monat im Bundestag

Im närrischen Februar ließen es die Parteien nicht an Arbeitseifer vermissen und brachten mit dem Verpackungsgesetz sowie dem Entgeltgleichheitsgesetz äußerst relevante Regelungen für den Handel voran. Ebenfalls Heiß debattiert wurde das Thema Managergehälter, während eine Änderung der Düngeverordnung nach jahrelanger Debatte langsam ein Ende findet.

Bundesrat kritisiert geplantes Verpackungsgesetz

In der Diskussion um ein neues Verpackungsgesetz kommen Wirtschafts- und Umweltausschuss des Bundesrats zu unterschiedlichen Schlüssen. Der Wirtschaftsausschuss kritisierte den Regierungsentwurf in einer Stellungnahme zwar; entgegen der Empfehlung des Umweltausschusses lehnte er den Entwurf aber nicht ab. Aus Sicht der Länder reiche die Beschilderung von Mehr- und Einweggetränkeverpackungen am Supermarktregal bislang nicht aus, daher fordern sie eine deutliche Kennzeichnung direkt an der Getränkeverpackung. Die Länder forderten zudem, Milch- und Safttüten sowie Weinflaschen zukünftig als pfandpflichtig einzustufen. Das Bundesumweltministerium hat diesen Vorschlag bereits zurückgewiesen.

Der Bundestag befasst sich am 10. März mit dem Gesetzesentwurf. Offen ist, ob die Bundesländer den Vermittlungsausschuss anrufen werden. Bundesministerin Hendricks beharrt weiterhin auf den Plan, das Gesetz noch im diesen Jahr zu verabschieden.

Bundestag beschließt Düngegesetz

Der Bundestag hat am 16. Februar für die Reform des Düngegesetzes (18/7557) gestimmt. Damit folgte das Plenum dem Beschluss des Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft. Durch die Änderungen überführt die Bundesregierung die EG-Nitratrichtlinie 91/676/EWG in nationales Recht.

Das Gesetz wurde mit dem Stimmen der Regierungskoalition verabschiedet. Staatssekretärin Dr. Maria Flachsbarth (CDU) kündigte an, dass die Novellierung des Düngegesetzes höhere Kosten fü Landwirte mit sich bringt, da sie die Gülle effizienter und umweltschonend auf den Feldern ausbringen müssen.

Der Bundesrat wird der Bundestags-Entscheidung vermutlich in seiner Sitzung am 31. März folgen.

Kritik aus allen Richtungen an Entgeltgleichheitsgesetz

Am 17. Februar befasste sich der Bundestag in erster Lesung mit dem Gesetzesentwurf der Bundesregierung (18/11133) zur Schaffung von mehr Lohngerechtigkeit zwischen Männern und Frauen. Der Entwurf sieht vor, dass Arbeitgeber mit mehr als 200 Beschäftigten ihren Angestellten auf Anfrage mitteilen müssen, nach welchen Kriterien sie wie bezahlt werden. Betriebe mit mehr als 500 Beschäftigten werden laut Entwurf verpflichtet, ihre Entgeltstrukturen im Hinblick auf Lohngleichheit von Männern und Frauen zu prüfen und frei einsehbare Berichte zu erstellen.

Die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen kritisierten den Gesetzesentwurf als nicht ausreichend und warfen der Union vor, den ursprünglichen Entwurf abzuschwächen. Das Gesetz wurde im Anschluss an die Debatte federführend an den Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend überwiesen, mitberatend sind die Ausschüsse für Recht und Verbraucherschutz sowie Arbeit und Soziales. Änderungen an dem Entwurf der Bundesregierung sind zu erwarten.

Der Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend wird am 6. März eine Anhörung zum Gesetzesentwurf durchführen. Die zweite und dritte Lesung sind für den 31. März geplant. Der Bundesrat soll den Entwurf am 12. Mai beraten damit das Gesetz am 1. Juli in Kraft treten kann.

Managergehälter im Fokus

Die SPD-Bundestagsfraktion hat am 22. Februar einen „Entwurf eines Gesetzes zur Angemessenheit von Vorstandsvergütungen und zur Beschränkung der steuerlichen Absetzbarkeit“ vorgestellt, der insbesondere die steuerliche Absetzbarkeit  der Gesamtbezüge eines einzelnen Vorstandsmitglieds ohne Ruhebezüge abschaffen soll, soweit sie in Summe den Betrag von 500.000 Euro übersteigen. Vorausgegangen waren aufgeregte politische Diskussionen über die Abfindungszahlungen für den VW-Vorstand Christine Hohmann-Dennhardt. Zwar äußerte sich die Unionsfraktion durch die Fraktionsspitzen Michael Grosse-Brömer und Gerda Hasselfeld grundsätzlich kompromissbereit, andere gewichtige Stimmen in der Union Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und Staatssekretär Jens Spahn plädierten hingegen dafür, die Eigentümer von Unternehmen in der Hauptversammlung über Managergehälter entscheiden zu lassen.

Sowohl die Linke als auch Bündnis 90/Die Grünen brachten eigene Gesetzesentwürfe zum Thema ein.

Quelle Titelbild: Flickr Creative Commons - Foto by Wendy Seltzer

Christian Bradler

Informationen zum Autor

Christian Bradler ist von September 2016 bis März 2017 Praktikant im Konzernbüro Berlin der METRO GROUP.